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Lampedusacheney: Vom respektvollen Umgang mit Flüchtlingen

Politische Flüchtlinge müssen einen nahezu unendlichen Weg zurücklegen, bis sie in Sicherheit sind. Weit weg vor der Mittelmeerinsel Lampedusa zeigt die Europäische Union ihre grausame Außengrenze. Für Flüchtlinge, die diese Grenzen überwinden konnten, tragen wir in der Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney bei uns in Dortmund die Verantwortung für den menschenwürdigen Empfang der Flüchtlinge in Deutschland.

So unterschiedlich die Orte sind: Beide markieren den Weg der Flüchtlinge. Vor Lampedusa starben 400 Flüchtlinge. Beschämt senken wir den Blick vor der Flüchtlingspolitik unserer Europäischen Union und sagen uns: Das kann so nicht bleiben. Was können wir in Dortmund tun? Die Menschen freundlich und angemessen in Hacheney begrüßen. Und die politischen Rahmenbedingungen verbessern.

Am nächsten Mittwoch, dem 13. November, informieren und diskutieren wir diese Themen um 19.00 Uhr im Kreisverbandsbüro. Unter der Überschrift „Lampedusa und die Mauer am Mittelmeer“ ist die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im EU-Parlament bei uns ebenso zu Gast wie Kirsten Eichler aus dem Vorstand des Flüchtlingsrats NRW e. V.

Schauen wir uns schon mal die Entwicklung in Dortmund an

Das Verfahren ist einfach: Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen (oder irgendwo in Deutschland auftauchen) und Asyl beantragen möchten, kommen zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE); in Dortmund-Hacheney und Bielefeld stehen die beiden EAE von NRW. Hier werden ihre Personalien erfasst, sie werden medizinisch und erkennungsdienstlich untersucht, und sie legen ihre Fluchtgründe dar. Spätestens am fünften Tag geht die Reise weiter in eine Zwischenunterkunft – nach Hemer oder Schöppingen. Von hier aus werden die Flüchtlinge auf alle Kommunen im Land verteilt. Das Verfahren selbst bis zur endgültigen Anerkennung oder Duldung kann Monate oder gar Jahre dauern. Viele Dortmunder Flüchtlinge wohnen in der Sammelunterkunft Am Grevendicksfeld in Lütgendortmund.

2011 zog die Dortmunder EAE aus den alten Kasernen am Westfalendamm (hier ein Artikel und eine Bilderstrecke über den Alltag damals) in die ehemalige Gehörlosenschule nach Hacheney. Wir begrüßten das damals wie heute. Ein Faltblatt der Stadt Dortmund informierte ausführlich über den neuen Standort, die Renovierungen, den Umzug und das allgemeine Verfahren. Gleichzeitig zog auch die Sammelunterkunft vom Westfalendamm ins Grevendicksfeld. Dabei forderten wir, nur 150 Plätze dort einzurichten und minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen. Und Flüchtlinge insgesamt dezentral in eigenen Wohnungen. So können sie sich besser und näher in die Gesellschaft einfinden.

Einiges könnte besser laufen

Ein Geburtsfehler der Einrichtung in Hacheney: Es müsste mehr davon geben. 300 Plätze plus 50 in Reserve – das wurde kalkuliert anhand der Flüchtlingszahlen von 2006 – einem historischen Tiefststand mit 30.000 Asylbewerbern bundesweit, nach 167.000 Flüchtlingen im Jahr 1995. Eigentlich kein Wunder, dass 2012 wieder 78.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragten. Auch kein Wunder, dass im letzten Herbst die Kapazitäten der Erstaufnahme in Hacheney erschöpft waren und die Stadt behelfsweise die alte Hauptschule Derne als Unterkunft für 250 Flüchtlinge einrichtete. Ein Notnagel, mehr nicht.

Damals begrüßte der Rat der Stadt Dortmund auf unseren Antrag hin das schnelle Handeln der Verwaltung und forderte gleichzeitig die Bezirksregierung auf, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Städten zu schaffen. Denn alte Turnhallen sind keine angemessenen Wohnorte. Für niemanden.

Ein andere Schwierigkeit in Hacheney wird zur Zeit gelöst: Die medizinischen Untersuchungen erforderten jede Menge Fahrten zum Klinikzentrum Nord, zur Beurhausstraße, zum Knappschaftskrankenhaus und zu zwei Radiologen. Wir schlugen daher vor, eine Röntgenpraxis gleich auf dem Gelände einzurichten. Die Ausschreibung dazu läuft, die Praxis kommt und vereinfacht das Verfahren.

Weniger Fahrten für die Flüchtlinge, das entlastet auch die AnwohnerInnen. Vielleicht konnte man nicht immer unterscheiden, ob sie sich generell gegen die Erstaufnahmeeinrichtung wandten, oder ob es ihnen nur um den zusätzlichen Verkehr ging. Aber so wie wir uns wünschen, dass alle HacheneyerInnen die Flüchtlinge respektieren, so nehmen auch wir ihren Verweis auf den zusätzlichen Verkehr ernst. Weniger Fahrten aufgrund der neuen Röntgenpraxis und eine bessere Ablauforganisation sind da gute Schritte.
 
Zwischenzeitlich hatten AnwohnerInnen deswegen gegen die Einrichtung geklagt. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen aber wies die Klage vor zwei Wochen zurück. Wir begrüßten das.
 
Bleibt die Sorge, dass bei der nächsten Flüchtlingswelle die Plätze wieder nicht reichen. Doch da will die Landesregierung die Kommunen entlasten, die eine Aufnahmeeinrichtung in ihrem Gebiet betreiben. Sie sollen weniger Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen und versorgen müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf dem Weg. Auch das ist ein guter Schritt.
 
Wer mehr wissen möchte und mit diskutieren will, kommt am nächsten Mittwoch in Büro des Kreisverbandes am Königswall/Ecke Gnadenort. Und diskutiert danach weiter mit der Landtagsfraktion am 15. November um 16.00 in Düsseldorf, unter anderem mit Beispielen aus Leverkusen, Köln und Düsseldorf.

Grundkonsens

Dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, ist tragisch. Dass wir damit rechnen müssen, dass in den nächsten Jahren noch weitaus mehr Menschen fliehen könnten, zeigt uns: Wir sollten uns auch darauf einrichten. Dass die Staaten der EU sich noch auf keine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigten, bürdet uns große europapolitische Hausaufgaben auf. Doch wir freuen uns, dass wir im Rat der Stadt Dortmund auf einen Mehrheitskonsens pro Asyl bauen können:

Der Rat stellt fest, dass Dortmund als weltoffene und tolerante Stadt für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik steht und eintritt. Menschen, die als Flüchtlinge Schutz brauchen, sind in Dortmund willkommen.“

Artikel vom: 08.11.2013


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