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Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr

Masterplan Mobilität soll erst 2019 beraten werden - Fahrverbote werden billigend in Kauf genommen

Mit einem Verschieben der Entscheidung über den jetzt vorliegenden Masterplan Mobilität zeigt die Mehrheit im Rat erneut, wie wenig ihr der Klimaschutz bedeutet. Selbst nachdem sich angesichts drohender Fahrverbote der Handlungsdruck in den Städten nochmal verstärkt hat, gibt es keinerlei Bereitschaft, dringend notwendige Maßnahmen zur Luftverbesserung auf den Weg zu bringen. Die CDU hat mit Zustimmung der SPD die Beratung über den Masterplan Mobilität ins nächste Jahr geschoben. Dabei braucht Dortmund eher gestern als heute wirksame Lösungen für die Verbesserung des Klimas.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Dortmund: „Die Vogel-Strauß-Politik von CDU und SPD ist unverantwortlich. Zum einen gegenüber all jenen, deren Gesundheit tagtäglich durch die schlechte Luft gefährdet wird. Zum anderen aber auch gegenüber all denjenigen, die auf die Nutzung ihrer Fahrzeuge angewiesen sind. Damit dürfte die CDU vor allem auch gegenüber ihrer eigenen Klientel in Erklärungsnot geraten. Denn wer weiterhin jede Lösung für das Problem der Grenzüberschreitung bei den Stickoxiden verschiebt oder ablehnt, nimmt Fahrverbote letztlich billigend in Kauf.“

Die CDU hatte im Personalausschuss beantragt, den Beschluss kommunaler Maßnahmen zur Luftverbesserung in die nächste Gremienrunde und damit in das nächste Jahr zu schieben. Mit dem Masterplan Mobilität, der jetzt im Ausschuss zur Empfehlung stand, reagiert die Verwaltung auf die weiterhin zu hohen Schadstoffbelastungen durch den motorisierten Verkehr. Digitalisierung und ein Umstieg auf E-Mobilität sind dort ebenso verankert wie die Schaffung intelligenter Infrastrukturen und die Förderung emissionsfreier Mobilität.

Ingrid Reuter: „CDU – und leider auch die SPD – haben offenbar noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Wir haben längst nicht mehr die Zeit, wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz immer wieder zu verschieben. Seit mehr als zehn Jahren verstoßen wir mit der dauerhaften Überschreitung der EU-weiten Grenzwerte gegen geltendes Recht. Zehn Jahre, in denen das nötige Umdenken bei der Verkehrsplanung immer nur blockiert wurde. Die gesundheitsgefährdenden NOX-Werte sind seit Jahren zu hoch – vor allem, weil es zu viel Autoverkehr in der Stadt gibt. Das muss sich ändern. Ein Umstieg auf alternative Mobilität gelingt aber nur dann, wenn die Mehrheit des Rates mitzieht und bereit ist, gute Bedingungen für einen sicheren Fuß- und Radverkehr und ein gutes Nahverkehrsangebot zu schaffen. Die Einschränkungen, die Autofahrer*innen dafür in Kauf nehmen müssten, wären weit weniger dramatisch, als Fahrverbote. Weiter abzuwarten und immer nur die kleinstmöglichen Schritte zu gehen, reicht nicht. Ziel muss ein wirkungsvoller Klimaschutz für die Stadt sein. Die Maßnahmen, die jetzt dafür mit Hilfe des Masterplans Mobilität auf den Weg gebracht werden sollen, sind ein dringend notwendiger erster Schritt und längst überfällig. Die beiden großen Fraktionen im Rat sollten dafür jetzt die entsprechende Unterstützung signalisieren, statt weiter auf Zeit zu spielen.“

Artikel vom: 22.11.2018


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